Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 26.11.2024)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen dem Diensteanbieter

sync signal GmbH
Pickardstr. 14B
66822 Lebach
GERMANY

Vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Sascha Quartz

E-Mail: hello@tiktory.com

im Folgenden „Betreiber“

und den jeweiligen Nutzern geltenden Bedingungen zur Nutzung des als „TIKTORY“ bezeichneten Services unter www.tiktory.com sowie damit verbundener Unterseiten und der damit in Verbindung stehenden Rechtsgeschäfte (nachfolgend zusammen als die „Plattform“ bezeichnet).

(2) HINWEIS: Im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarung wird rein aufgrund der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum („der Nutzer“) verwendet. Von dieser Vereinbarung angesprochen sind selbstverständlich ebenso weibliche, diverse sowie non-binäre Personen.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das vom Betreiber veröffentlichen EULA (End User Licence Agreement) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern abschließend und stellen die ausschließlich anwendbaren Regelungen dar; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das EULA geht den AGB im Zweifel vor.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Betreiber und Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(5) Gerichtsstand ist Saarbrücken, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(6) Zeigt sich der Nutzer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder deren Änderungen nicht einverstanden, behält sich der Betreiber vor, das zugehörige Konto stillzulegen oder zu löschen.

§ 2 Verbraucherinformationen (Anwendungsbereich, Vertragsschluss, sonstige Hinweise für Verbraucher)

(1) Der Vertragstext wird vom Betreiber nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jeweils aktueller Fassung von der Website abrufen, speichern und ausdrucken; die geltende Fassung kann der Nutzer bei Vertragsschluss entsprechend speichern.

(2) Bezüglich der Informationen zum Datenschutz wird auf den entsprechenden Abschnitt dieser AGB sowie auf die Datenschutzerklärung (Englisch: https://tiktory.com/en/privacy-policy; Deutsch: https://tiktory.com/de/privacy-policy) auf der Website des Betreibers verwiesen.

(3) Der Nutzer kann nur durch die Erstellung eines entsprechenden Nutzerprofils auf der Plattform seine vergangenen Aktivitäten (Uploads, Statistiken je nach Verfügbarkeit) einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Profils dürfen für private Zwecke während des gesamten Registrierungsprozesses Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden. Ebenfalls ist jederzeit ein Ausdruck des Bildschirminhalts möglich.

(4) Kundeninformation: Sie können Ihre Eingaben im Rahmen des Registrierung und des Vertragsschlusses jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Registrierungs- und Kaufprozess über Korrekturmöglichkeiten. Den Registrierungs- und Kaufprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters / der App komplett beenden.

(5) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Betreiber ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 3 Nutzerkonto; Registrierung

(1) Um die angebotenen Leistungen der Plattform in Anspruch zu nehmen und insbesondere selbst Inhalte zu veröffentlichen, ist eine Registrierung auf der Plattform erforderlich.

(2) Nach dem Start des Registrierungsprozesses durch Klick auf den Button „Registrieren" sind die in dem sich öffnenden Formular abgefragten personenbezogenen Daten anzugeben und durch Klick auf den Button „Jetzt registrieren" an den Betreiber zu übermitteln. Bei der Registrierung werden Vor- und Nachname, Anschrift (im Falle von kostenpflichtigen Leistungen), eine gültige E-Mail-Adresse und ein im Rahmen der Sicherheitsvorgaben frei wählbares Passwort abgefragt. Der Betreiber behält sich jederzeit vor, die Erstellung eines Nutzerkontos von der Angabe weiterer personenbezogener Daten abhängig zu machen, sofern dies aus Gründen des effektiven Betriebs der Plattform notwendig ist.

(3) Alternativ zur Registrierungs-Möglichkeit beim Betreiber ist eine Registrierung mit einem vorhandenen Google-Konto möglich. Die vorstehenden und nachfolgenden Bestimmungen gelten entsprechend. Der Betreiber kann eine Ergänzung oder Bestätigung der von Google übertragenen Daten beanspruchen. Details zur Datennutzung regelt die Datenschutzerklärung (Englisch: https://tiktory.com/en/privacy-policy; Deutsch: https://tiktory.com/de/privacy-policy).

(4) Bei der Wahl des Passworts hat der Nutzer die Richtlinien zur Vergabe sicherer Passwörter zu beachten, um dieses Passwort gegen Missbrauch zu schützen. Zu diesem Zweck empfiehlt der Betreiber eine Zeichenfolge von mindestens acht Zeichen, welche aus Groß- und Kleinbuchstaben sowie mindestens einer Zahl und einem Sonderzeichen besteht. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt.

(5) Die Registrierung ist kostenfrei möglich.

(6) Die Registrierung ist nur für volljährige Personen möglich, die voll geschäftsfähig sind. Die Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit richtet sich nach dem Recht des Landes in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat.

(7) Die Angabe und Wahl ob eine gewerbliche oder private Kontonutzung erfolgt, ist im Rahmen der Buchung eines kostenpflichtigen Dienstes bei unserem Zahlungsanbieter erforderlich. Gewerbliche Kunden müssen ihre Umsatzsteuer-ID angeben. Alle Angaben sind verbindlich und müssen der Wahrheit entsprechen. Spätere Änderungen des Status müssen unverzüglich auch im Nutzerkonto vorgenommen werden.

(8) Nach erfolgreicher Übermittlung der Registrierungsanfrage hat der Nutzer den an die angegebene E-Mail-Adresse übersendeten Link öffnen und so die Gültigkeit der E-Mail-Adresse zu bestätigen (Double Opt-In).

(9) Weitere Hinweise zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten sind der Datenschutzerklärung (Englisch: https://tiktory.com/en/privacy-policy; Deutsch: https://tiktory.com/de/privacy-policy) des Betreibers zu entnehmen.

(10) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Betreiber behält sich vor, Nutzerkonten, bei denen offensichtliche Falschangaben gemacht wurden (sog. „Fake-Accounts") jederzeit und ohne gesonderte Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen. Schadenersatzforderungen und sonstige Ansprüche, die aus den wahrheitswidrigen Angaben resultieren, behält sich der Betreiber vor.

(11) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

(12) Der Betreiber kann die Nutzung bestimmter Funktionen der angebotenen Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich) und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 4 Vertragsgegenstand; Leistungsumfang des Betreibers; Service Level

(1) Durch die erfolgreiche Registrierung kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Nutzungsvertrag für die Nutzung der Plattform „TIKTORY" zustande, der dem Nutzer Zugang zu den Funktionen der Plattform des Betreibers nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestattet.

(2) Der registrierte Nutzer muss seinen TikTok-Account („Handle") mit dem Account beim Betreiber verknüpfen. Je Account ist die Hinterlegung von einem Handle möglich.

(3) Mit einem in der Plattform geöffneten Browser-Fenster kann der Nutzer sodann die vom Betreiber bereitgestellten Funktionen nutzen. Für die Nutzung gelten die Vorgaben dieser AGB.

(4) Durch den vorliegenden Nutzungsvertrag wird keine juristische Person oder sonstige Gesellschaft zwischen Betreiber und Nutzer begründet. Ebenso wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Jede Partei bleibt für ihr Handeln und ihre steuerlichen Belange vollständig selbst verantwortlich.

(5) Ein Nutzer ist nicht berechtigt, sich als Handelsvertreter oder sonst Bevollmächtigter des Betreibers zu bezeichnen.

(6) Der Betreiber ist bemüht, die Plattform sowie die damit verbundenen Dienste und Funktionalitäten dauerhaft abrufbar zu halten. Gleichwohl begründen zeitweise Verbindungsabbrüche oder -Probleme, die Notwendigkeit der Installation von Updates und Verbesserungen sowie sonstige vorübergehende technische Einschränkungen bezüglich der Verfügbarkeit der Seite keine Ansprüche gegen den Betreiber. Ausnahmen regelt der Abschnitt zur Gewährleistung in den vorliegenden AGB.

(7) Der Betreiber gewährleistet ein Service Level in Form einer Verfügbarkeit der Plattform von 90 % im Jahresmittel.

(8) Die optische Darstellung der Inhalte richtet sich nach dem allgemeinen Design der Plattform. Der Betreiber ist stets ermächtigt, vom Nutzer übertragene Inhalte optisch so anzupassen, dass sie sich in den grafischen Stil der Plattform einfügen. Dazu behält sich der Betreiber auch vor, Inhalte des Nutzers aus technischen, rechtlichen und/oder organisatorischen Gründen an einem anderen Ort zu platzieren, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und durch die Veränderung kein wesentlicher Einfluss auf die Inhalte des Nutzers ausgeübt wird.

(9) Die Funktionen ergeben sich im Übrigen aus der Darstellung auf der Website und den vom Nutzer gebuchten Leistungspaket. Im Rahmen des Punktesystems speichert der Anbieter die in der Datenschutzerklärung genannten Daten von Zuschauern des Nutzers für die vertraglich vereinbarte Dauer.

(10) Für den Einsatz, die rechtliche Zulässigkeit der genutzten Funktionen, die genaue Gestaltung und Auswahl und für etwaige datenschutz- oder wettbewerbsrechtlichen Beurteilungen der Nutzung der Plattform ist der Anbieter nicht zuständig; zuständig ist allein der Nutzer.

§ 5 Einstellen von Inhalten

(1) Der Betreiber behält sich vor, im Rahmen der Bildschirm- bzw. Streamdarstellung und auf dem jeweiligen Profil eines Nutzers weitergehende Informationen zu diesem bereitzuhalten. Dazu gehören unter anderem, jedoch nicht abschließend:

a. Öffentlich zugängliche Daten wie Benutzerbild, Profilbild, Benutzername
b. Kommentare
c. Reaktionen

(2) Der Nutzer muss sich darüber bewusst sein, dass die Plattform lediglich zur Anpassung der Visualisierung eines Streams gedacht und ausgerichtet ist. Sämtliche Inhalte des Nutzers und seiner Follower / Zuschauer sind allein von ihm bzw. den teilnehmenden Personen zu verantworten.

(3) Die Plattform bietet Funktionen Inhalte zu nutzen und zu teilen und bietet Ihnen die Möglichkeit, Inhalte und Materialien in der Anwendung zu erstellen, einzureichen, zu posten, anzuzeigen, zu übertragen, auszuführen, zu veröffentlichen, zu verteilen oder zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Schriften, Videos, Audiodateien, Fotos, Grafiken, Kommentare, Vorschläge oder persönliche Informationen oder anderes Material (zusammenfassend als "Beiträge" bezeichnet). Beiträge können von anderen Nutzern der Anwendung und über Websites oder Anwendungen Dritter (insbesondere solche, mit denen SIE sich verbinden) eingesehen werden. Daher können alle Beiträge, die Sie übermitteln, als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt behandelt werden. Wenn Sie Beiträge erstellen oder zur Verfügung stellen, erklären und garantieren Sie damit, das Folgende:

Jede Nutzung der Plattform, die gegen das Vorstehende verstößt, verstößt gegen diese Lizenzvereinbarung und kann unter anderem zur Beendigung oder Aussetzung Ihrer Rechte zur Nutzung der Anwendung führen.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt, technische Mittel zur Veränderung der Leistungen des Betreibers einzusetzen, insbesondere – aber nicht darauf beschränkt – Ad-Blocker einzusetzen.

(5) Jeder Nutzer erklärt durch jeden Upload / Stream, dass er rechtlich und tatsächlich zur Verbreitung, Vervielfältigung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung der von ihm generierten Inhalte berechtigt, befugt und in der Lage ist. Sämtliche getätigten Angaben haben der Wahrheit zu entsprechen und stellen eine verbindliche Erklärung des jeweiligen Nutzers dar.

(6) Nutzer sind insbesondere – auch ohne Vorliegen eines entsprechenden gesetzlichen Verbotes - verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Plattform gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen. Nutzer sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

(7) Nutzer sind verpflichtet, alle innerhalb der Plattform gespeicherten Daten und Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigen oder benötigen könnten, eigenständig zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Rechte des Betreibers, Sperrungen, Moderation

(1) Der Betreiber behält sich vor, einzelne oder alle Inhalte eines Nutzers ganz oder teilweise zu löschen, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder geltendes Recht vorliegen oder der Nutzer sonstige vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten schuldhaft verletzt.

(2) Gleichermaßen behält sich der Betreiber vor, Nutzerkonten dauerhaft oder zeitweise zu suspendieren, insbesondere im Falle eines jedweden Verstoßes gegen die vorliegenden AGB oder auch bereits im Falle des entsprechenden begründeten Verdachts. Bei einer betreiberseitigen Suspendierung wird der Nutzer vor dem Wirksamwerden der Suspendierung über diese informiert. Das gilt nicht, sofern die Suspendierung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder wenn der Nutzer nachweislich wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat.

(3) Soweit beim Betreiber Anhaltspunkte für eine vom Nutzer verschuldete Fremdnutzung von Zugangsdaten bestehen, behält dieser sich geeignete Maßnahmen (Stilllegung oder Sperrung des Kontos) sowie Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Nutzer vor.

(4) Soweit der Nutzer aufgrund einer Suspendierung oder Kündigung (siehe im entsprechenden Abschnitt dieser AGB) des Nutzungsvertrages von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen wurde, darf eine Weiternutzung der Leistungen des Plattformbetreibers mittels anderer Konten, insbesondere solcher von Dritten, nicht erfolgen.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen von Leistungspaketen auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen, Ads in den Stream durch Overlays zu schalten. Der Betreiber ist verantwortlich für den Inhalt solcher Werbungen.

§ 7 Zahlungen, Preise, Zahlungsabwicklungen

(1) Die Nutzung der Plattform ist, ebenso wie die Registrierung, grundsätzlich kostenfrei möglich.

(2) Kostenpflichtige Pläne beinhalten einen größeren Funktionsumfang.

(3) Ein Upgrade auf den nächsthöheren Zahlungsplan ist jederzeit möglich. In diesem Fall wird das nicht verbrauchte Guthaben auf den neuen Preis des Zahlungsplans angerechnet. Mit Buchung des neuen Zahlungsplans beginnt für den gewählten Vertrag eine neue Vertragslaufzeit.

(4) Ein Downgrade in einen niedrigeren Zahlungsplan, von einer jährlichen auf eine monatliche Zahlung (oder andersherum) oder auf einen kostenfreien Account ist grundsätzlich nur zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit möglich.

(5) Die vom Betreiber festgelegten Preise verstehen sich in Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Buchung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung der Leistung.

(6) Gewerbliche Nutzer haben im Rahmen der Kaufabwicklung ihre Umsatzsteuer-ID anzugeben, um ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren in Anspruch nehmen und eine Rechnung ohne Umsatzsteuer erhalten zu können. Sofern sich der Status später ändert, besteht jeweils eine Pflicht diese Änderungen unverzüglich auf der Plattform entsprechend einzupflegen.

(7) Bucht der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung, ist die Vergütung – soweit zwischen den Parteien keine anderslautende Absprache (z.B. durch Zahlungsziel auf der Rechnung) getroffen wurde – hierfür sofort fällig und der Nutzer kann diese durch die vom Betreiber akzeptierten Zahlungsmittel begleichen. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden dem Nutzer auf der Buchungsseite angezeigt. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.

(8) Die grundsätzliche Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsanbieter Stripe. Die Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzleistungen des Betreibers erfolgt allein bargeldlos. Für die Nutzung von Stripe ist ggfls. eine Registrierung des Nutzers notwendig. Details ergeben sich aus der Buchungsseite bei Stripe. Es werden ausschließlich die dort (bei Stripe) angegebenen Zahlungsmittel akzeptiert.

(9) Dem Betreiber steht das volle Ermessen dahingehend zu, welche konkreten Zahlungsanbieter und Zahlungsfunktionen er anbietet oder ggfls. nur bestimmten Kunden bzw. in bestimmten Regionen anbietet oder nicht anbietet. Für die Nutzung von externen Zahlungsanbietern ist in aller Regel ein entsprechendes Kundenkonto / Konto bei den Betreibern erforderlich.

(10) Sofern der Kaufpreis für die kostenpflichtige Leistung nicht innerhalb gesetzlicher oder gesetzter Fristen beim Betreiber eingeht oder die Zahlung auf sonstige Weise durch schuldhaftes Verhalten des Nutzers fehlschlägt (veranlasste Rückbuchung, keine ausreichende Kontodeckung usw.), ist der Betreiber zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Mit dem Zeitpunkt des Rücktritts oder wenn eine Zahlung aus anderen Gründen nicht innerhalb gesetzter Fristen erfolgt, verliert der Nutzer seinen Anspruch auf sämtliche vereinbarte Zusatzleistungen. Es bleibt dem Nutzer vorbehalten, den Buchungsvorgang zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu starten. Für bereits erbrachte Leistungen des Betreibers bleibt der Zahlungsanspruch bestehen.

(11) Schlägt die Buchung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen wiederholt fehl, behält sich der Betreiber ausdrücklich vor, dem entsprechenden Nutzer keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen mehr anzubieten

(12) Für die Zahlung in fremder Währung gelten die jeweils angezeigten Preise. Angezeigt wird der Preis auf Basis des Standortes des Verkäufers / Anbieters und der vom Verkäufer / Anbieter ausgewählten Währung. Umrechnungen in Landeswährung dienen nur der Einschätzung auf Basis des aktuellen Umrechnungskurses für die vom Käufer gewählte Währungsart. Der Käufer / Kunde ist für alle umrechnungsbedingten Gebühren verantwortlich.

§ 8 Haftung für Inhalte nach dem DSA / DDG

(1) Der Nutzer ist für Inhalte im Rahmen seiner Streams / seines TikTok-Kontos selbst verantwortlich. Der Betreiber überprüft diese Inhalte nicht und leistet keine Rechtsberatung zu den Inhalten.

(2) Für vom Betreiber erstellte Inhalte, die in den Stream des Nutzers eingebettet werden, gelten die Regelungen unter § 8 dieser AGB.

(3) Soweit der Betreiber ausnahmsweise aufgrund der Zugangsvermittlung gemäß Digital Service Act (DSA) bzw. dem Digitale Dienste Gesetz (DDG) haftet, gilt:

i) Die Moderation und Beschränkung von Nutzer- und Kundeninhalten erfolgt auf gängiger Basis der Inhaltsmoderation für Hosting-Leistungen und berücksichtigt das gesetzliche Leitbild der Haftung für unzulässige Fremdinhalte nach Kenntniserlangung („Notice and take down") gemäß Art. 6 Abs. 1 DSA (Digital Services Act).

ii) Erhält der Betreiber eine Meldung oder erlangt er Kenntnis über unzulässige Inhalte, informiert er den Nutzer hierüber und fordert ihn auf, die Inhalte unverzüglich zu entfernen bzw. die Ausstrahlung zu unterbinden und eine Stellungnahme abzugeben, oder eine Gegendarstellung abzugeben. Hierfür wird dem Kunden ein Formular zur Verfügung gestellt und eine angemessene, den gesetzlichen Regelungen entsprechende, Frist gesetzt. Die Information des Nutzers erfolgt entweder automatisiert oder manuell durch einen Mitarbeiter unseres Teams. Nach Ablauf der gesetzten Frist erhält der Nutzer eine automatische Erinnerung, wenn er keine Stellungnahme oder Gegendarstellung über das Formular abgegeben hat.

iii) Wir behalten uns vor, die IP-Adresse, über die die gemeldeten Inhalte abrufbar sind, nach Fristablauf und nach manueller Überprüfung durch einen Mitarbeiter unseres Teams zu sperren, bis das Problem durch den Nutzer behoben wurde oder durch den Nutzer eine Stellungnahme oder Gegendarstellung abgegeben wurde (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 DSA). Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, über seinen Kundenaccount eine Entsperranfrage zu stellen und eine Stellungnahme oder Gegendarstellung abzugeben.

iv) Wir entscheiden auf Basis der uns vorliegenden Informationen nach objektiver Rechtslage auf Basis des EU- und des deutschen Rechts. Sofern Nutzer durch unsere Entscheidung beschwert sind, steht ihnen die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs zur Verfügung. Ein Rechtsbehelf kann insbesondere durch direkten Widerspruch gegen die Entscheidung erfolgen und muss an hello@tiktory.com oder unsere Adresse (siehe in § 1 (1) dieser AGB) gerichtet werden. Wir prüfen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen die Begründetheit des Rechtsbehelfs und treffen entweder eine begründete neue Entscheidung oder begründen die Ablehnung der beantragten neuen Entscheidung.

v) Verbleibt es nach unserer Prüfung bei unserer Einschätzung und stellt diese eine rechtliche Belastung für Sie dar, insb. weil z.B. ein Inhalt (nicht) gesperrt wurde oder eine Sperre (nicht) aufrecht erhalten bleibt, steht ihnen der ordentliche Rechtsweg offen. Hierzu können Sie – vorbehaltlich weiterer Möglichkeiten, wie ggfls. eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren - eine Klage bei einem Zivilgericht in einem EU-Mitgliedsstaat erheben. Es gelten die allgemeinen gesetzlich geregelten Verjährungsfristen.

vi) Um unser Netzwerk sauber zu halten arbeiten wir außerdem mit diversen Blacklisten zusammen. Wird hierüber eine Nutzer-IP-Adresse gemeldet, erfolgt eine Abuse-Meldung an den Nutzer, wie vorstehend beschrieben. Zur Erkennung von Netscans und DDoS-Attacken beobachten wir automatisiert Metadaten gesendeter Pakete dahingehend, ob diese auf Grund ihrer Beschaffenheit geeignet sind, eine Kommunikation zu ermöglichen. Fehlt diese Beschaffenheit, erfolgt eine Abuse-Meldung an den Kunden, wie vorstehend beschrieben.

§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellung, Gewährleistung

(1) Die über der Plattform des Betreibers von Nutzern genutzten Inhalte / Streams werden regelmäßig nicht vom Betreiber auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Sie spiegeln auch nicht die Meinung des Betreibers wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte; das gilt auch für die Qualität und Sicherheit der beworbenen Waren und Produkte.

(2) Für ein Unterschreiten des gewährleisteten Service Levels haftet der Betreiber in Höhe des anteiligen vom Benutzer für den Zeitraum der Nichtverfügbarkeit entrichteten Betrages im Verhältnis zum Gesamtbetrag der Zahlung.

(3) Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und insbesondere bezüglich des Uploads von Inhalten und des Streamings von Inhalten vornimmt, selbst verantwortlich.

(4) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen den Betreiber wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlich festgelegter Höhe) auf erste Anforderung frei.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich im Falle (s)einer Inanspruchnahme, unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Informationen unverzüglich und in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.

(6) Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(7) Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber Nutzungsrechte an allen von ihm hochgeladenen oder in Zukunft hochzuladenden Inhalten, insbesondere Texten, Bildern und Videos zum Zwecke der Nutzung der Inhalte über den Tiktory-Service, insbesondere der Weiterverbreitung über die vom Nutzer intendierten Kanäle ein. Der Nutzer überträgt damit das Recht an den Betreiber, diese Inhalte in den Kontext der Plattform sowie alle damit verbundenen Plattformen, Apps und sonstigen Angebote einzubinden.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt zur Erfüllung des Vertragszwecks und zur Verwaltung der Plattform und deren Inhalte.

(3) Die Nutzer erhalten keine weitergehenden Nutzungsrechte an der Plattform oder den Inhalten des Betreibers oder der anderen Nutzer als das für ihre eigene, bestimmungsgemäße und übliche Nutzung der Plattform notwendig und (rechtlich) erforderlich ist. Es gilt die gesondert auf der Plattform ausgewiesene EULA.

(4) Eine Kontrolle der Inhalte erfolgt durch den Betreiber nicht.

(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass von ihm generierte Inhalte oder sonst im Rahmen seines Profils genutzte urheberrechtlich- und/oder markenrechtlich geschützte Inhalte, insbesondere Videos, Fotos, Produktbilder, Texte oder ähnliches von ihm für die Zwecke des Betreibers genutzt werden dürfen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Durchführung des vorliegend geregelten Vertragsverhältnisses an den Betreiber. Für Rechtsverletzungen und hieraus resultierende Inanspruchnahmen des Betreibers durch Dritte haftet der Nutzer und stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

(6) Die Übertragung der Nutzungsrechte gemäß dieser AGB erfolgt einfach und zeitlich sowie räumlich unbeschränkt. Die Übertragung und Einräumung weiterer Nutzungsrechte auf beziehungsweise für Dritte durch den Betreiber erfolgt nicht. Der Betreiber erhält jedoch die Erlaubnis, die betreffenden Werke – insbesondere Lichtbilder, Videos und Texte – zu bearbeiten und gemäß dieser AGB gemäß des Plattformzwecks darzustellen.

(7) Die Nutzungsrechte werden für alle zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten eingeräumt.

(8) Eine Vergütung für die hier beschriebene Übertragung der Nutzungsrechte erhält der Nutzer nicht.

(9) Die Übertragung der Nutzungsrechte ist vom Bestehen des Nutzerprofils und der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags für die Plattform losgelöst. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt über den Nutzungsvertrag hinaus.

§ 11 Ende des Nutzungsvertrags; Kündigung

(1) Der Nutzer kann den mit dem Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen. Die Kündigung wird jedoch erst zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit wirksam. Der kostenlose Plan kann jederzeit gekündigt werden. Alle anderen Pläne können zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres (gerechnet ab dem Tag der Registrierung) gekündigt werden. Die Kündigung ist im Nutzeraccount oder mittels Übersendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail an den Betreiber möglich.

(2) Wird ein Zahlungsplan / Nutzungsvertrag nicht gekündigt, beginnt mit dem Ende der vorherigen Vertragslaufzeit eine weitere Jahreslaufzeit; es gelten weiterhin die o.g. Kündigungsfristen und -Vorgaben. Der Vertrag verlängert sich so jeweils, bis er gekündigt wurde.

(3) Der Betreiber ist seinerseits zur ordentlichen Kündigung nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes (1) befugt.

(4) Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung ist für den Betreiber und den Nutzer insbesondere dann möglich, wenn der angebotene Dienst nicht mehr angeboten wird. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung steht dem Kunden anteiliger Ersatz für seine bereits gezahlten Monatspreise für die Anzahl der Monate, in denen der Dienst nicht mehr verfügbar ist, zu. Der Betreiber wird etwaige Rückerstattungen automatisiert durchführen. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Betreiber besteht zudem bei schuldhaftem Verstoß des Nutzers gegen die vorliegenden AGB oder gegen geltende Gesetze.

(5) Mit Wegfall des Nutzungsvertrags z.B. aufgrund der erfolgten Kündigung wird das zugrundeliegende Nutzerkonto deaktiviert; der Nutzer kann nicht mehr darauf zugreifen. Das Nutzerkonto wird zusammen mit allen gespeicherten Daten nach Ende des Vertrags vollständig gelöscht und kann nicht reaktiviert werden.

(6) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt beiden Parteien vorbehalten.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Nutzers eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

(3) Die im Rahmen einer Registrierung gem. § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

(4) Für den Nutzer ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.

(5) Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Betreiber in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://tiktory.com/en/privacy-policy bzw. https://tiktory.com/de/privacy-policy bereit.

§ 13 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Nutzer kann geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, indem diese ausdrücklich – zum Beispiel nach Login in den Nutzerbereich - akzeptiert werden; der Betreiber wird diesen Umstand durch einen entsprechenden Hinweis gesondert kennzeichnen.

(2) Im Übrigen ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzer eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform vorzuschlagen. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Betreiber in Textform angezeigt wird.

(3) Zeigt sich der Nutzer mit den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens nicht einverstanden, steht ihm ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht zu. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Betreiber den Nutzer in diesen Fällen gesondert hinweisen.

(4) Die AGB gelten auch als akzeptiert, wenn der Nutzer sich nach Hinweis auf geänderte AGB in seinen Account einloggt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, sind darüber hinaus alle zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese für ihn günstiger sind.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Plattformbetreibers vereinbart. Das gilt auch, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle dieser unwirksamen Regelung tritt das jeweils geltende Recht.

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